Die nachstehenden Informationen enthalten die gesetzlich vorgesehenen Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung sowie wichtige rechtliche Hinweise zur Internetpräsenz des Caritasverbandes für die Diözese Limburg e. V.

Anbieter

Anbieter dieser Internetpräsenz ist im Rechtssinne:

Caritas AKADEMIE St. Vincenz

Träger ist der Caritasverband für die
Diözese Limburg e. V.:

Caritasverband für die Diözese Limburg e. V.
Graupfortstraße 5
65549 Limburg

Telefon: 06431 997-0
Telefax: 06431 997-104
http://www.dicv-limburg.de
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Vereinsregister

Der Caritasverband für die Diözese Limburg e. V. ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Limburg unter der Registernummer 7VR 272 eingetragen

Vertreter

Der Caritasverband für die Diözese Limburg e. V. wird gemäß § 16 der Satzung gesetzlich vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes gemeinsam mit dem Diözesancaritasdirektor. Die Führung der lfd. Geschäfte obliegt nach § 17 der Satzung dem Diözesancaritasdirektor.

Umsatzsteueridentifikationsnummer

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Caritasverbandes für die Diözese Limburg e. V. lautet: 030 250 500 63.

Redaktionsverantwortliche

Redaktionsverantwortlich für die Internetpräsenz des Caritasverbandes für die
Diözese Limburg e. V.:

Bernhard Schnabel
Caritasverband für die Diözese Limburg e. V.
Graupfortstraße 5
65549 Limburg
Telefon: 06431 997-430
Telefax: 06431 997-483
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Rechtliche Hinweise zur Organisationsform

Der Caritasverband für die Diözese Limburg e. V. ist die vom Bischof von Limburg anerkannte institutionell Zusammenfassung und Vertretung der katholischen Caritas im hessischen und rheinland-pfälzischen Teil des Bistums Limburg, der in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert ist.

Rechtliche Hinweise zur Haftung / Disclaimer

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Rechtliche Hinweise zum Urheberrecht

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AGB
(Download als PDF-Datei)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Caritas AKADEMIE St. Vincenz für die Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen (Konferenzen, Seminare etc.)

1     Allgemeines – Geltungsbereich, Vertragsschluss
1.1    Mit der Bestätigung der Buchung akzeptiert der Mieter die Geschäftsbedingungen in der Caritas AKADEMIE St. Vincenz (nachfolgend CASV). Die vorliegenden Allgemeinen   Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsinhalt sämtlicher Verträge, die mit der CASV zur Überlassung von Veranstaltungsräumen abgeschlossen werden.
1.2    Reservierungen für Veranstaltungen werden für die CASV erst verbindlich, wenn der Veranstalter den  ihm von der CASV übersandten Mietvertrag  unterzeichnet und diesen in einer Frist von zwei Wochen bei der CASV eingeht. Nach Ablauf dieser Frist behält sich die CASV vor, unbestätigte Termine anderweitig zu vergeben. Nachträgliche Änderungswünsche, Zusatzaufträge etc. werden erst durch schriftliche Bestätigung der CASV für diese verbindlich.

2    Preise, Zahlungsbedingungen, Stornierung
2.1    Neben den vereinbarten Kosten werden die vom Veranstalter veranlassten Leistungen Dritter und Auslagen an Dritte (z. B. für Speisen und Getränke etc.) dem Veranstalter einheitlich durch die CASV in Rechnung gestellt.
2.2    Die Raummieten und Preise für technische Ausstattung und Dienstleistungen ergeben   sich aus den jeweils geltenden und anliegenden Preislisten der CASV.
2.3    Die Kosten für Heizung, normale Beleuchtung und übliche Reinigung der Mieträume sind in dem Mietpreis bereits enthalten. Darüber hinausgehende Leistungen oder Kosten, die durch Beschädigungen veranlasst werden, sind gesondert zu vergüten.
2.4    Die gemieteten Räume und Einrichtungen stehen dem  Mieter ausschließlich zur schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung. Verschiebt sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der CASV die Anfangs- oder Schlusszeit der Veranstaltung, so kann die CASV zusätzlich entstandene Kosten (z. B. Personalkosten für die Servicemitarbeiter) dem Mieter in Rechnung stellen, es sei denn, die CASV hat diesen Umstand zu vertreten. Kann eine nachfolgende Veranstaltung wegen verspäteter Rückgabe nicht wie geplant durchgeführt werden, haftet der Mieter zusätzlich auf Schadensersatz.
2.5     Nimmt der Mieter vertragliche Leistungen, die er reserviert hat, nicht ab und sollte die CASV die stornierten Leistungen nicht anderweitig vergeben können, so bleibt er zur Zahlung des vereinbarten Preises in folgender Höhe verpflichtet:
    - bei Stornierung ab 20 Werktage vor Veranstaltungsbeginn werden 30 % der bestellten Leistungen;
    - bei Stornierung ab 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der bestellten Leistungen;
    - bei Stornierung ab 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn werden 100 % der bestellten Leistungen,
    bezogen auf den vereinbarten Preis der bestellten Leistungen, fällig.
2.6     Stornierungen durch den Mieter bedürfen der Schriftform.
2.7     Im Falle höherer Gewalt (Brand, Streik usw.), bei Veranstaltungen mit politischen, religiösen bzw. weltanschaulichen Charakter oder Verkaufsveranstaltungen, bei denen der Inhalt der Veranstaltung der CASV nicht zuvor mitgeteilt wurde, sowie für den Fall, dass durch die Veranstaltung Gefahr für die CASV oder/und ihre Mitarbeiter und/oder Gästen droht, behält sich die CASV das Recht vor, den Vertrag fristlos und zwar vor Veranstaltungsbeginn zu kündigen bzw. vom Vertrag zurück zu treten. Ein Recht des Veranstalters auf Schadensersatz, gleich welcher Art, entfällt.
2.8     Die Überschreitung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl bedarf der vorherigen Abstimmung mit der CASV.
Bei gebundenen gastronomischen Leistungen gilt die bis spätestens 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilte Teilnehmerzahl als Berechnungsgrundlage. Im Fall der Überschreitung der Teilnehmerzahl hat der Veranstalter der CASV die dadurch entstehenden zusätzlichen Aufwendungen gesondert zu vergüten. Sollte die Teilnehmerzahl die ursprünglich vereinbarte Anzahl unterschreiten, sind 100% der gebuchten Leistungen zu zahlen.

3     Haftung
3.1    Der Mieter ist verpflichtet, die Mieträume und die überlassenen Gegenstände in dem Zustand an die CASV zurückzugeben, in dem er sie übernommen hat. Der Mieter haftet für alle während der Mietzeit eintretenden Beschädigungen, die durch ihn, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder durch seine Besucher verursacht werden. Die CASV haftet nicht für eingebrachte Gegenstände des Mieters, soweit sie ihm nicht zur Verwahrung übergeben wurden.
3.2    Der Mieter haftet für die Bezahlung etwaiger von den Veranstaltungsteilnehmern zusätzlich bestellter Speisen und Getränke.

4    Sonstige Bestimmungen
4.1    Sofern durch den Veranstalter oder durch Teilnehmer Speisen und Getränke mitge-bracht werden, hat der Veranstalter die ordnungsgemäße Lagerung und ggf. Beseitigung von Resten zu gewährleisten.
4.2    Soweit der Mieter technische und sonstige Einrichtungen mitbringt, haftet er für deren Einsatz entsprechend den geltenden Vorschriften. Er stellt die CASV von allen Ansprüchen Dritter aus dem Betrieb dieser Einrichtungen frei.
4.3    Die für die Durchführung der Veranstaltung etwaigen erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Anmeldungen hat der Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen. Wird im Rahmen der Veranstaltung Musik benutzt, so hat der Mieter die Veranstaltung erforderlichenfalls bei der GEMA anzumelden. Die CASV wird vom Mieter hinsichtlich aller Forderungen, die aus der unerlaubten Nutzung der Rechte der GEMA oder Dritter entstanden sind, freigestellt.
4.4    Außerhalb der Mieträume, insbesondere an der Außenseite des Gebäudes (hierzu gehören auch die zum Mietraum gehörenden Fenster) ist die Anbringung von Werbe-vorrichtungen, Transparenten und Dekorationen nur mit der vorher einzuholenden schriftlichen Erlaubnis des CASV zulässig. Etwaig angebrachte Vorrichtungen sind innerhalb der vereinbarten Mietzeit wieder zu entfernen.
4.5    Die Veröffentlichung des Namens der CASV ist nur zulässig, soweit ein Vertreter der CASV schriftlich zustimmt. Ausgenommen hiervon ist die Veröffentlichung des Firmennamens zum Zwecke der Angabe des Veranstaltungsortes und einer etwaigen Wegbeschreibung, soweit es sich nicht um eine Veröffentlichung in Medien handelt, die einer unbegrenzten Anzahl von Personen zugänglich ist und soweit der Firmen-name gegenüber dem übrigen Text nicht besonders hervorgehoben wird.
4.6    Innerhalb des gesamten Gebäudes, einschließlich der gemieteten Veranstaltungsräume ist das Rauchen nicht gestattet. Der Mieter ist verpflichtet, seine Geschäftspartner oder Gäste auf dieses Rauchverbot hinzuweisen.
4.7    Der Mieter stellt sicher, dass durch ihn oder durch seine Teilnehmer keine Parkplätze auf dem Gelände genutzt werden, zu deren Nutzung keine Berechtigung besteht.
4.8    Der Mieter haftet für ihm übergebene Schlüssel und ihm überlassene Medien und technische Geräte.

5    Schlussbestimmungen
5.1    Es gelten im Übrigen die Bestimmungen über Mietverhältnisse nach dem BGB.
5.2    Erfüllungs- und Zahlungsort sind Wiesbaden oder Hadamar.
5.3    Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Limburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
5.4     Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Teile ganz oder teilweise nicht Bestandteil geworden unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung und Klarheit des Gewollten am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften es sei denn, dies wäre für einen Beteiligten eine unzumutbare Härte. Finden sich keine gesetzlichen Regelungen, so ist die Lücke durch ergänzende Auslegung zu schließen.